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ArchivAugust 2020

Berlin: BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Im Gegenteil: Aufgrund der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels würden Mietwohnungen vermehrt umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Zugleich gebe es auf Seiten des Berliner Senats in den zurückliegenden vier Jahren keinerlei Bemühungen, den Wohnungsneubau ernsthaft voranzutreiben. Die Wohnungsknappheit in Berlin wird in der Folge immer größer. „In der...

Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel Versorgungszelte aufschlagen

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer ab dem morgigen Freitag (3. Juli 2020) geplanten...

Studie: Eltern bei Finanzen gefragt

Bei den wichtigen Fragen des Lebens holen auch noch erwachsene Kinder den Rat ihrer Eltern ein. Ganz oben auf der Liste steht das Thema Finanzen. So haben 41 Prozent der Sparer in Deutschland schon einmal hierzu Tipps von ihren Eltern angenommen. Ähnlich wichtig sind Kindern Ratschläge zur Berufswahl (35 Prozent). In Sachen Liebe wird hingegen kaum auf die Eltern gehört (zehn Prozent). Zu diesem...

Langzeitstudie zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens startet

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruht selten auf fundiertem Wissen. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Vereins Mein Grundeinkommen soll dies ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen.

Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Mannes, der im Jahr 2014 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.

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