Sollte es zum „Ja“ kommen, zeichnen sich aus den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von CDU, CSU und SPD aber schon jetzt viele Vorhaben ab, die eine Neuauflage der „GroKo“ realisieren will. Das betrifft auch den Wohnungsmarkt. Dabei sind die Pläne auf Zustimmung gestoßen: Während sich der Dachverband der Wohnungswirtschaft GdW vor allem über Subventions-Milliarden freut, sieht der Deutsche Mieterbund verschärfte Regulierungen bei Mietwohnungen positiv. Doch lassen sich so die in vielen Großstädten wachsende Wohnungsknappheit sowie die kräftig steigenden Mieten und Kaufpreise bekämpfen?
Eher nicht, denn wesentliche Instrumente des Verhandlungspakets wie der soziale Wohnungsbau, Sonderabschreibungen oder die Mietpreisbremse haben schon in der Vergangenheit eher schlecht als recht funktioniert. Beim sozialen Wohnungsbau soll sich der Bund über den bislang für 2019 vorgesehenen Rückzug hinaus engagieren, mindestens zwei Milliarden Euro sind für den subventionierten Wohnungsbau angedacht. Allerdings kommen damit nur wenige Glückspilze in den Genuss einer günstigen Neubauwohnung. Die überwiegende Zahl der Haushalte, die die hohen Mieten in den Ballungsräumen kaum noch zahlen kann, hat davon nichts. Erfahrungsgemäß sind viele Sozialwohnungen zudem nach einiger Zeit „fehlbelegt“, wodurch der Wirkungsgrad weiter sinkt. Darüber hinaus sollen Sonderabschreibungen zu bezahlbaren Mieten verhelfen. Ob das gelingt, ist fraglich. In der Vergangenheit haben Abschreibungsprogramme am Immobilienmarkt eher zu teuren Fehlinvestitionen geführt. Angesichts des Anlagenotstands der Investoren mangelt es am Immobilienmarkt aber ohnehin nicht am Geld. Auch die vor einigen Jahren eingeführte Mietpreisbremse hat bislang kaum Wirkung gezeigt. Daran wird auch die geplante Offenlegungspflicht der Vormiete wenig ändern, schließlich wird das Missverhältnis aus hohem Wohnraumbedarf und knappem Angebot nicht verbessert.
Weitere Teile des Maßnahmenkatalogs können ebenfalls nicht so recht überzeugen. Dazu zählt die Kappung der Modernisierungskostenumlage auf die Miete von 11 auf 8 Prozent. Das dürfte zwar zu geringeren Mieterhöhungen führen, birgt aber auch das Risiko, dass auf Modernisierungen öfters ganz verzichtet wird. Dabei ist der Bedarf auch mit Blick auf Energieverbrauch und Klimaschutz vorhanden. Fehlsteuerungen kann auch das Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über 10 Jahre bewirken. Der zusätzliche finanzielle Spielraum der Familien dürfte rasch eingepreist werden und den Preisauftrieb am Wohnungsmarkt noch unterstützen. Dazu kommen oft noch Mitnahmeeffekte seitens der Käufer.
Insgesamt wird mit dem Fördergeld das Gerangel um die knappen Ressourcen Wohnungen und Bauflächen und damit zugleich der Preisauftrieb weiter angeheizt. Mit zusätzlichen Regulierungseingriffen wird dagegen das Vermieten perspektivisch unattraktiver. Entspannung am Wohnungsmarkt werden aber nur Maßnahmen bringen, die für mehr Bauflächen, einfachere Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren sowie geringere Kosten, zum Beispiel durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer, sorgen.
Quelle: XING
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